Neues EU-Elternrecht wird Leihmutterschaft fördern
Am Dienstag, den 7. November, billigte der JURI-Ausschuss den Vorschlag für eine Verordnung KOM (2022) 695 über die Anerkennung der grenzüberschreitenden Elternschaft, mit der ein „Europäisches Elternschaftszertifikat“ geschaffen wird.
Dieser Verordnungsvorschlag würde die De-facto-Anerkennung von Leihmutterschaftsverträgen ermöglichen, auch in EU-Mitgliedstaaten, die diese Form der Ausbeutung von Frauen nicht zulassen. Es würde ein großer Leihmutterschaftsmarkt in der EU entstehen.
Obwohl die Europäische Kommission behauptet, dass sich die Verordnung nicht mit Leihmutterschaft befasst, heißt es im Text ausdrücklich, er umfasse auch „die Anerkennung der Elternschaft eines Kindes unabhängig davon, wie das Kind gezeugt oder geboren wurde – also auch von Kindern, die mit Hilfe der Reproduktionstechnologie gezeugt wurden – und ungeachtet der Familienform des Kindes“. (Vorschlag für eine Verordnung, Expl. Mem.)
Der Zweck dieser Bescheinigung besteht zweifellos darin, die nationalen Rechtsvorschriften über die Abstammung zu umgehen. Die Anerkennung der Elternschaft stellt eine direkte Bedrohung der rechtlichen Souveränität der Mitgliedstaaten dar, insbesondere derjenigen, die den Kinderhandel durch Leihmutterschaft nicht anerkennen.
Justizkommissar Reynders hat bei zwei Gelegenheiten eingeräumt, dass dieser Verordnungsvorschlag mit der Leihmutterschaft zusammenhängt. Erstens in einer schriftlichen Antwort auf eine vorrangige Anfrage (Artikel 138) von italienischen Abgeordneten. Am 5. Mai 2022 schrieb Kommissar Reynders: „Die Kommission führt derzeit vorbereitende Arbeiten für eine Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten durch, die auch private internationale Leihmutterschaften einschließen kann.
Bei zwei Gelegenheiten hat Justizkommissar Reynders eingeräumt, dass dieser Verordnungsvorschlag mit der Leihmutterschaft zusammenhängt. Erstens in einer schriftlichen Antwort auf eine vorrangige Anfrage (Artikel 138) der italienischen Abgeordneten. Am 5. Mai 2022 schrieb Kommissar Reynders: „Die Kommission führt derzeit vorbereitende Arbeiten für eine Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten durch, die auch Fragen des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Leihmutterschaft umfassen kann.“ (Schriftliche Antwort P-001015/2022) Zweitens erklärte Kommissar Reynders am 9. Januar 2023 im JURI-Ausschuss, dass „der Vorschlag den Fall von Kindern, die aus einer Leihmutterschaft hervorgegangen sind, nicht ausschließt. Die Nichtberücksichtigung der Leihmutterschaft würde einen ausdrücklichen Ausschluss im Vorschlag erfordern, was dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen würde“. (JURI-Anhörung am 9. Januar 2023, um 15:54 Uhr.)
Die Ausbeutung von Frauen zu reproduktiven Zwecken durch Leihmutterschaft ist derzeit in vielen Mitgliedstaaten verboten. Die Praxis der reproduktiven Ausbeutung wurde vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode bereits viermal als „Menschenhandel“ (2021/0041) und „Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte“ (2021/0025) verurteilt.
Die Abstimmung in der Plenarsitzung ist für Dezember vorgesehen. UPDATE: Findet am 14. Dezember statt – siehe unsere Infos hierzu!
Die Initiative Stopp Leihmutterschaft fordert die Abgeordneten auf, diesen Text abzulehnen.
